Meldung: Gemeinsame Umsetzung
Bezirke wollen gemeinsam das Gesetz umsetzen
Am Mittwoch kamen die zuständigen Stadträte der Bezirke für die Umsetzung des Zweckentfremdungverbotsgesetzes zusammen, um über das weitere Vorgehen zu sprechen. Ergebnis der Runde ist die gemeinsame Koordination bei der Durchsetzung des Gesetzes.
08.05.2014 Meldung: Bezirke wollen gemeinsam das Gesetz umsetzen
Die Stadträte waren sich einig: Sie wollen eine zentrale Koordinationsstelle schaffen, um Ferienwohnungen, Leerstand und Abriss in Berlin zu prüfen. Das Bezirksamt Mitte mit dem Stadtrat für Soziales, Herr von Dassel, soll die Verantwortung übernehmen. Bis zum 20. Mai will Herr von Dassel notwendige Voraussetzungen für die zentrale Verwaltungseinheit schaffen.
Die Bezirke Treptow-Köpenick, Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg überlegen über eine eigene gemeinsame Lösung nach. Neukölln sieht die Zusammenarbeit mit anderen Verwaltungsstellen prinzipiell als kritisch an und hält sich mit Zustimmungen bedeckt.
Bereits 500 Anzeigen von Ferienwohnungen sollen bei den Ämtern eingegangen sein. Bearbeitet werden sie derzeitig nicht, da Personal fehlt und die 34 zusätzlichen Stellen für die Umsetzung erst jetzt besetzt werden. Lediglich ein Formular auf der Internetseite der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ist vorhanden. Bei Nachfragen bitten Mitarbeiter der Bezirksämter, man möge sich bitte in ein bis zwei Wochen noch einmal melden. Eine sinnvolle Vorbereitung für Unternehmen und ihre Mitarbeiter auf die neue Gesetzgebung ist so nicht möglich.
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