Vertagt

DER HAUPTAUSSCHUSS SIEHT ANSCHEINEND KEINE EILE IN DER BESCHLUSSFASSUNG

Man kann nur erahnen, warum die Abgeordneten im Hauptausschuss die Abstimmung über das Zweckentfremdungsverbot vertagten. Was bedeutet das für den weiteren Verlauf? Es ist unwahrscheinlich, dass das Parlament ohne die Zustimmung des Hauptausschusses über das Gesetz abstimmt. Sicher kann man sich allerdings nie sein. Wenn es diesen Donnerstag nicht beschlossen wird, dann in der darauffolgenden Plenarsitzung. Die nächsten Sitzungstermine des Hauptausschusses und Parlaments sind am 11. und 12. Dezember. Es bleibt spannend!