Autor / webeeline
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City Tax muss weiter gezahlt werden
Die City Tax ist vorerst weiterhin fällig. Denn die Klage der Hotellerie gegen die Bettensteuer wird bis auf Weiteres nicht verhandelt. 16.12.2015 City Tax muss weiter gezahlt werden Für Berlin-Gäste wird die Übernachtungssteuer vorerst weiter fällig. Die Klage des Westin Grand Hotels gegen die Bettensteuer wird bis auf Weiteres nicht verhandelt. Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg in…
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Nutzung von Ferien- wohnungen untersagt
Bisher stuften die Berliner Bauämter Ferienwohnungen als Wohnnutzung ein. Doch das ändert sich jetzt. Ein Indiz dafür liefert das Urteil vom 22. Oktober 2015 der 13.Kammer. 23.10.2015 Nutzung als Ferienwohnung untersagt Der Vorsitzende Richter am Verwaltungsgericht Berlin, Matthias Schubert, entschied gestern um 14 Uhr, dass die Nutzungsuntersagung einer Ferienwohnungen in einem Mehrfamilienhaus in Pankow rechtens…
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IHK: Ferien- wohnungs- verbot ist keine Lösung
Die stellvertretende Geschäftsführerin der Industrie- und Handelskammer, Frau Bähr, erklärte in einem kürzlich gegebenen Interview, wie der Senat das Wohnungsproblem lösen könne. 07.10.2015 IHK: Ferienwohnungsverbot ist keine Lösung In einem kürzlich gegebenen Interview mit dem Berliner Kurier, erklärte die stellvertretende Geschäftsführung der Industrie- und Handelskammer, dass das Verbot von Ferienwohnungen den Wohnungsmarkt nicht entspanne. Die…
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Handelsblatt: WOHNUNGS-VERMITTLER VERKLAGT BERLIN
Wimdu gab bekannt, dass die Online-Plattform für möblierte Apartments zusammen mit der ApartmentAllianz Berlin e.V. rechtliche Schritte gegen das Zweckentfremdungsverbotsgesetz einlenke. Die Klageschrift verfasst gerade der Ex-Präsident des Verfassungsgerichts Berlins, Prof. Dr. Sodan, der bereits im Frühjahr ein Rechtsgutachten über das Gesetz schrieb. Im November erfolge die Klage, so Péter Vida, Head of Legal.
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Berliner Morgenpost: Berlin verschärft Ferienwohnungsverbot
Die Nachricht, der Senat verändert das Zweckentfremdungsverbotgesetz, verbreitete sich wie ein Lauffeuer. Isabell Jürgens von der Berliner Morgenpost schrieb über die wichtigsten Änderungen. Der Allianz, die Stimme der professionellen Betreiber möblierter Apartments, gab sie die Möglichkeit zur Stellungnahme.
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Änderung des ZwVbG benachteiligt Vermieter von Ferienwohnungen
Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt gab heute nach ihrer Sitzung die Verschärfung des Zweckentfremdungsverbots-Gesetzes bekannt. Die ApartmentAllianz Berlin kritisiert die Änderungen entschieden und sieht darin eine zusätzliche Benachteiligung von Ferienwohnungsvermietern. 29.09.2015 Pressemeldung Änderung des Berliner Zweckentfremdungsverbots-Gesetzes benachteiligt Ferienwohnungsbetreiber! (Berlin, 29. September 2015) Die ApartmentAllianz Berlin kritisiert die heute von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und…
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Pressemeldung vom 29.09.15
Änderung des Berliner Zweckentfremdungsverbots-Gesetzes benachteiligt Ferienwohnungsbetreiber! (Berlin, den 29.09.15) Die ApartmentAllianz Berlin kritisiert die heute von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt bekanntgegebene Verschärfung des Zweckentfremdungsverbots-Gesetzes entschieden und sieht darin eine zusätzliche Benachteiligung von Ferienwohnungsvermietern. Den eigentlich verfassungswidrigen Teil des Gesetzes, nämlich die Ungleichbehandlung zwischen Ferienwohnungsbetreibern und allen anderen Zweckentfremdern, ändert der Senat nicht. Pressemeldung…
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Senat plant Änderung des ZwVbG
Die CDU und SPD befinden sich in konstruktiven Gesprächen über die Verschärfung des Berliner Zweckentfremdungsverbots. Die Änderung soll spätestens Anfang 2016 in Kraft treten. 24.09.2015 Senat plant Änderung des ZwVbG Matthias Brauner, Sprecher der CDU Fraktion im Bauausschuss, kündigte in der Presse an, dass die CDU zusammen mit der SPD das Zweckentfremdungsverbotsgesetz verschärfen. Die Änderung…
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Ermittelte Zahl von Berlin-Mitte überhöht!
Der Stadtrat für Bürgerdienste des Bezirks Mitte, Stephan von Dassel (Grünen), setzt sich über die Vorgaben des Landesdatenschutzbeauftragte, Dr. Alexander Dix, hinweg und führte eine automatische Erfassung von auf 15 Online-Portalen angebotenen Ferienwohnungen durch. Die ermittelte Zahl von ca. 23.000 Ferienwohnungen in ganz Berlin ist jedoch fragwürdig, da Duplizierungen der Inserate nicht ausgeschlossen werden können.…
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Inforadio: Hörbeitrag vom 30.06.15
(Berlin, den 30.06.15) Thorsten Gabriel aus der landespolitischen RBB-Redaktion macht nach gut einem Jahr Zweckentfremdungsverbots-Gesetz eine Bestandsaufnahme und fragt nach: Was machen die Ferienwohnungsbetreiber jetzt? Marcus Buthmann, Allianz Mitglied, sieht vor allem die Ungleichbehandlung zwischen Apartmentbetreiber und allen anderen Zweckentfremdern als ungerecht an und möchte deswegen auch vor Gericht ziehen.