Kategorie / News
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1. Lesung: Verschärfung des Zweckent- fremdungs- verbots
Die rot-schwarze Landesregierung verschärft am Dienstag das Zweckentfremdungsverbotsgesetz in Berlin. Neben einigen neuen Regelungen für Betreiber, geraten auch die Vermittlungsplattformen von Ferienwohnungen in den Fokus. 09.02.2016 Erste Lesung: Verschärfung des Zweckentfremdungs- verbot Die rot-schwarze Landesregierung verschärfte am Dienstag das sogenannte Zweckentfremdungsverbot. Internetplattformen wie Airbnb sind demnach künftig verpflichtet, die Eigentümer der bei ihnen angebotenen Ferienwohnungen…
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City Tax muss weiter gezahlt werden
Die City Tax ist vorerst weiterhin fällig. Denn die Klage der Hotellerie gegen die Bettensteuer wird bis auf Weiteres nicht verhandelt. 16.12.2015 City Tax muss weiter gezahlt werden Für Berlin-Gäste wird die Übernachtungssteuer vorerst weiter fällig. Die Klage des Westin Grand Hotels gegen die Bettensteuer wird bis auf Weiteres nicht verhandelt. Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg in…
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Nutzung von Ferien- wohnungen untersagt
Bisher stuften die Berliner Bauämter Ferienwohnungen als Wohnnutzung ein. Doch das ändert sich jetzt. Ein Indiz dafür liefert das Urteil vom 22. Oktober 2015 der 13.Kammer. 23.10.2015 Nutzung als Ferienwohnung untersagt Der Vorsitzende Richter am Verwaltungsgericht Berlin, Matthias Schubert, entschied gestern um 14 Uhr, dass die Nutzungsuntersagung einer Ferienwohnungen in einem Mehrfamilienhaus in Pankow rechtens…
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IHK: Ferien- wohnungs- verbot ist keine Lösung
Die stellvertretende Geschäftsführerin der Industrie- und Handelskammer, Frau Bähr, erklärte in einem kürzlich gegebenen Interview, wie der Senat das Wohnungsproblem lösen könne. 07.10.2015 IHK: Ferienwohnungsverbot ist keine Lösung In einem kürzlich gegebenen Interview mit dem Berliner Kurier, erklärte die stellvertretende Geschäftsführung der Industrie- und Handelskammer, dass das Verbot von Ferienwohnungen den Wohnungsmarkt nicht entspanne. Die…
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Änderung des ZwVbG benachteiligt Vermieter von Ferienwohnungen
Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt gab heute nach ihrer Sitzung die Verschärfung des Zweckentfremdungsverbots-Gesetzes bekannt. Die ApartmentAllianz Berlin kritisiert die Änderungen entschieden und sieht darin eine zusätzliche Benachteiligung von Ferienwohnungsvermietern. 29.09.2015 Pressemeldung Änderung des Berliner Zweckentfremdungsverbots-Gesetzes benachteiligt Ferienwohnungsbetreiber! (Berlin, 29. September 2015) Die ApartmentAllianz Berlin kritisiert die heute von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und…
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Senat plant Änderung des ZwVbG
Die CDU und SPD befinden sich in konstruktiven Gesprächen über die Verschärfung des Berliner Zweckentfremdungsverbots. Die Änderung soll spätestens Anfang 2016 in Kraft treten. 24.09.2015 Senat plant Änderung des ZwVbG Matthias Brauner, Sprecher der CDU Fraktion im Bauausschuss, kündigte in der Presse an, dass die CDU zusammen mit der SPD das Zweckentfremdungsverbotsgesetz verschärfen. Die Änderung…
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Ermittelte Zahl von Berlin-Mitte überhöht!
Der Stadtrat für Bürgerdienste des Bezirks Mitte, Stephan von Dassel (Grünen), setzt sich über die Vorgaben des Landesdatenschutzbeauftragte, Dr. Alexander Dix, hinweg und führte eine automatische Erfassung von auf 15 Online-Portalen angebotenen Ferienwohnungen durch. Die ermittelte Zahl von ca. 23.000 Ferienwohnungen in ganz Berlin ist jedoch fragwürdig, da Duplizierungen der Inserate nicht ausgeschlossen werden können.…
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Ferienhausmarkt boomt!
Ferienwohnungen und -häuser sind beliebt wie nie. 100 Millionen mal haben Reisende in derartigen Unterkünften im vergangenen Jahr in Deutschland übernachtet – das ergab eine Studie des Deutschen Ferienhausverbands. 29.06.2015 Ferienhausmarkt boomt! Ferienwohnungen und -häuser sind beliebt wie nie. 100 Millionen mal haben Reisende in derartigen Unterkünften im vergangenen Jahr in Deutschland übernachtet – das…
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Prof. Sodan: Gesetz ist unzumutbar
Der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichtshofes des Landes Berlin, Prof. Dr. Helge Sodan, gibt in einem Rechtsgutachten bekannt, dass das Berliner Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum verfassungswidrig, unangemessen und für den Zweck nicht geeignet ist. 10.03.2015 Pressemeldung Berliner Zweckentfremdungsverbot ist verfassungswidrig – Sagt ehemaliger Präsident des Verfassungsgerichtshofes (Berlin, 10. März 2015) Der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichtshofes…
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Flüchtlinge in Ferienwohnungen
Die Bezirksbürgermeisterin aus Kreuzberg, Frau Herrmann, möchte Ferienwohnungen beschlagnahmen, um sie als Flüchtlingsunterkünfte zu nutzen. Den Senat forderte sie zur juristischen Prüfung auf. Den Betreibern hat sie den Dialog vorenthalten. 28.01.2015 Flüchtlinge in Ferienwohnungen Die Bezirksbürgermeisterin, Frau Monika Herrmann, schlug vergangenen Donnerstag dem Rat der Bürgermeister vor, Ferienwohnungen zu beschlagnahmen, um sie als Flüchtlingsunterkünfte zu…